Text
Ute Finckh-Krämer
Lektorat
Gregor Hagedorn
Review
Hartmut Graßl
Illustration
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2040 – Wir haben schon viel erreicht
Das Bundesministerium für die sozial-ökologische Transformation ist aus dem Kabinett nicht mehr wegzudenken. Es ist das Kreativzentrum der Bundesregierung, um Wirtschaft und Gesellschaft so zu verändern, dass Deutschland gleichzeitig gerechter wird und die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde nicht mehr überschreitet.
Sozial-ökologische Transformation bezeichnet die grundlegenden Veränderungen, die notwendig sind, um menschliche Gesellschaften auf sozial gerechte Art und Weise wieder innerhalb der Belastungsgrenzen der Erde zu halten. Dafür sind zahlreiche Aspekte zu beachten: zunächst als vordergründig dringlichstes Problem das Reduzieren des CO2-Ausstoßes, um eine unkontrollierbare Erderwärmung zu verhindern, kombiniert mit einer Anpassung an die bereits erfolgten bzw. die nicht mehr verhinderbaren Klimaveränderungen. Weitere Aspekte sind Rohstoffbedarf, Wasserverbrauch, Erhalt der natürlichen Vielfalt des Lebens und der Ökosysteme (Biodiversität), ausreichende Lebensmittelversorgung, Erfüllung der Grundbedürfnisse aller Menschen und soziale Gerechtigkeit. Um den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, muss vor allem die Energieversorgung auf CO2-freie Methoden umgestellt werden („Dekarbonisierung“). Darüber hinaus muss das aktuell ungebremste Wachstum der Städte klimaverträglich gestaltet werden und die Land- und Forstwirtschaft muss CO2-neutral oder besser noch CO2-absorbierend werden. Um das Paris-Abkommen einzuhalten müssen Land- und Forstwirtschaft in einer Industriegesellschaft mit unvermeidbaren Emissionen z.B. aus der Zementherstellung sogar zu Treibhausgassenken werden. Davon sind zahlreiche Politikfelder betroffen, die traditionell eher getrennt betrachtet wurdenWissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderungen. 2011: Hauptgutachten Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation. https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg2011/pdf/wbgu_jg2011.pdf Abruf am 13.4.2025 Umweltbundesamt (Hrsg.). 2020: Neue Allianzen für sozial-ökologische Transformationen. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/neue_allianzen_fuer_sozial-oekologische_transformationen.pdf. Wichtig war auch die Transformation der Arbeitswelt – Arbeitsplätze fallen weg und entstehen an anderer Stelle neu. Alte Qualifikationen wurden nicht mehr gebraucht, neue mussten erworben werden. Für die Beschäftigten ist es dabei wichtig, dass sie eine realistische Möglichkeit haben, ihr Lohnniveau mindestens zu halten. Eine möglichst hohe Tarifbindung ist hierfür hilfreichBosch, Gerhard. 2025: Die sozial-ökologische Transformation gestalten. Handlungsmöglichkeiten einer sozial gerechten Arbeitsmarktpolitik. https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22019.pdf Abruf am 6.5.2025.
Die Beschäftigten des Ministeriums werden auf Zeit aus Kommunen, Ländern oder Bundesverwaltungen abgeordnet, um ihre jeweiligen Erfahrungen auszutauschen und neue Ideen zu entwickeln. Zusätzlich sind Bürgerräte ein wichtiges Instrument, um auch die ganze Gesellschaft in die großen Veränderungen einzubeziehen.
Bürgerräte sind Beratungsgremien zu bestimmten Themen, die aus ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Dabei wird darauf geachtet, dass die Zusammensetzung in wichtigen Punkten (z. B. Alter, Wohnort, Bildungsabschluss, Geschlecht, Migrationshintergrund) dem Gebiet entspricht, für den der Bürgerrat gebildet wird. Möglichst unterschiedliche Expertinnen und Experten zum Thema eines Bürgerrats informieren die Mitglieder über die aus ihrer Sicht wichtigsten Aspekte des Themas. Die Sitzungen werden professionell moderiert. Ziel ist es, Empfehlungen für den entsprechenden Themenbereich zu erarbeiten, die als Gutachten eines Bürgerrates veröffentlicht werden. Auftraggeber können z. B. Ministerien und andere staatliche Institutionen, Parlamente oder zivilgesellschaftliche Vereinigungen sein. In einem vertraulichen Abstimmungsverfahren entscheiden die Mitglieder eines Bürgerrates, welche Empfehlungen sie für sinnvoll halten. Die auftraggebende Institution ist nicht verpflichtet, die Empfehlungen umzusetzen, durch den sorgfältigen Prozess und die Veröffentlichung und erhalten sie aber eine gewisse politische Bedeutung. Von 2019 bis Anfang 2025 gab es auf Bundesebene 10 Bürgerräte zu den Themen „Wie können wir unsere Demokratie verbessern, Deutschlands Rolle in der Welt, Klimapolitik, Zukunft Europas, Bürgerbeteiligung in der Forschungspolitik, Folgen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz, Ernährung im Wandel, Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land, Forum gegen Fakes, Bildung und Lernen“. Im Mai/Juni 2025 ist eine Bürgerdebatte über gerechte Steuern und Finanzen geplant. Dazu kommen zahlreiche Bürgerräte auf Landes- oder kommunaler EbeneMehr Demokratie e.V. 2025: Bürgerrat. https://www.buergerrat.de/ Abruf am 23.03.2025.. Übrigens: Durch das Losverfahren ist mit hoher Wahrscheinlichkeit gesichert, dass indirekt auch große gesellschaftliche Organisationen wie Gewerkschaften, Umweltverbände, Sportvereine oder Kirchen in Bürgerräten vertreten sind.
Vieles wurde schon erreicht: Die Renten- und Krankenversicherung ist für alle gleich, in allen Behörden und Betrieben ist das Gehalt der am besten Verdienenden auf das Zwölffache des Gehalts der am niedrigsten Bezahlten begrenzt. Die Vermögenssteuer, die von den reichsten 1 % gezahlt wird, finanziert viele Vorhaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zur Anpassung an den Klimawandel und hat den Effekt, dass der ökologische Fußabdruck der reichsten 1 % sich dem der weniger Wohlhabenden annähert
CO2-Fußabdruck in Abhängigkeit vom Reichtum: 2019 waren die reichsten 1 % der Weltbevölkerung für 16 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, das ist so viel wie die ärmsten 66 % der Weltbevölkerung ausstießen. Die reichsten 10 % waren für 50 % verantwortlich, die ärmsten 50 % für etwa 8 % und die Menschen dazwischen für etwa 43 %Khalfan, Ashfaq et al. 2023: Climate Equality: A Planet for the 99%. https://policy-prac-tice.oxfam.org/resources/climate-equality-a-planet-for-the-99-621551/ Abruf 13.4.2025. Oxfam. 2024: Carbon Inequality Kills. Why curbing the excessive emissions of an elite few can create a sustainable planet for all. https://www.oxfam.de/system/files/documents/carbon_inequality_kills.pdf Abruf am 13.4.2025..
Auf der Webseite des Ministeriums werden jeweils die besten Ideen veröffentlicht, die in Zusammenarbeit von Städten bzw. Kommunen und Bürgerräten erarbeitet werden, um den CO2-Ausstoß einer Kommune auf Null zu bringen oder sogar die eigene Stadt oder Kommune zu einer CO2-Senke zu machen und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Produkte die klima- oder umweltschädliche Produktionsweisen aufweisen oder weite Transportwege beinhalten werden insbesondere durch eine weiterhin progressive CO2-Steuer verteuern, während klima- und umweltfreundliche Produkte aus der Region preiswerter angeboten werden können.
Wohnungen können auch zwischen unterschiedlichen Vermietern unkompliziert und ohne Mieterhöhungen getauscht werden, wenn Familien- und Wohnungsgröße nicht mehr zusammenpassen.
Wohnungstausch: Viele Menschen leben in zu großen Wohnungen (wenn Kinder ausgezogen oder Partnerin oder Partner ausgezogen/gestorben sind) oder in zu kleinen (wenn Menschen zusammenziehen wollen oder Kinder hinzukommen). Gerade in Ballungsgebieten stiegen seit Jahren die Mieten so schnell, dass eine größere Wohnung für Familien mit Kindern nicht bezahlbar ist oder eine kleinere Wohnung mehr Miete kosten würde als die eigentlich zu große. Wohnungstausch war bis in die 2020er Jahre nur dann unkompliziert möglich, wenn bei derselben Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft getauscht werden konnte. Das musste nicht so bleiben, wie eine Anhörung zu einem Antrag der Partei die Linke 2023 im Bundestag ergeben hat Deutscher Bundestag 2023: Antrag Recht auf Wohnungstausch einführen. BTD 20/6714 https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006714.pdf Abruf 13.4.2025. Heute im Bundestag 686/2023: Sachverständige uneins beim Recht auf Wohnungstausch. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-967914 Abruf am 13.4.2025. Deutscher Mieterbund. 2023: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Recht auf Wohnungstausch einführen“. file:///C:/Users/finck/Downloads/20230925_Stellungnahme_Antrag_Recht_auf_Wohnungstausch_einfuehren.pdf Abruf 13.4.2025..
Alle Gesetzesvorhaben in Bund und Ländern und alle Beschlüsse von Kommunalparlamenten müssen sowohl die Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit als auch die ökologischen Auswirkungen vorab berechnen. Gesetze, die zu mehr Ungerechtigkeit oder höherer Umweltbelastung führen, können nur in Kraft treten, wenn ein anderes Gesetz entsprechend zu mehr Gerechtigkeit oder niedrigerer Umweltbelastung führt. Dies wird von Bürgerräten der entsprechenden Ebene im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in Zusammenarbeit mit Fachleuten kontrolliert.
Die Maßnahmen die uns auf den Weg brachten
Die Zerstörung großer Teile der staatlichen und staatlich geförderten sozialen und klima- bzw. umweltpolitischen Infrastruktur in den USA in den ersten Monaten der zweiten Amtszeit von Präsident Trump führte in der EU zunächst zu einem Schock, dann zu einem radikalen Umdenken. War es nicht viel besser, Wissenschaft und staatliche Verwaltungen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, anstatt sie zu zerschlagen und ihre Aufgaben privatwirtschaftlichen internationalen Unternehmen mit Milliardären an der Spitze zu überlassen?
Schon 2020 hatte das Umweltbundesamt darauf hingewiesen, dass Umwelt- und Klimaschutz nur verwirklicht werden können, wenn soziale Gerechtigkeit gleichermaßen umgesetzt wird und staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure dafür gleichberechtigt zusammenarbeitenUmweltbundesamt (Hrsg.). 2020: Neue Allianzen für sozial-ökologische Transformationen. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/neue_allianzen_fuer_sozial-oekologische_transformationen.pdf. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 wurde zum Weckruf: die AfD erhöhte ihren Stimmenanteil auf über 20% und die schon totgesagte Partei Die Linke erhielt vor allem bei jungen Frauen in städtischen Ballungsgebieten hohe Zustimmungswerte. Die sozialen Ungerechtigkeiten mit wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschieden, vielerorts rasant steigenden Mieten und dem Gefühl des Abgehängtseins in ländlichen Gebieten vor allem in Ostdeutschland konnten von den etablierten Parteien nicht mehr ignoriert werden. Gleichzeitig gab es immer mehr Beispiele von Bürgerräten, die – von der kommunalen bis zur gesamtstaatlichen Ebene – fundierte Empfehlungen erarbeitet hatten[4]. Immer mehr staatliche Entscheidungen wurden auf Basis dieser Empfehlungen getroffen.
Aber wie sollten die immensen Kosten der sozial-ökologischen Transformation aufgebracht werden, vor allem, da die Regierungen der meisten EU-Staaten aufgrund des Ukrainekrieges und der unsicheren Entwicklung in den USA zunächst eine deutliche Erhöhung ihrer Militärausgaben für vordringlich hielten? Hier half es sehr, dass im Rahmen der Vereinten Nationen von August 2024 bis Ende 2027 ein weltweites Steuerabkommen verhandelt wurde, das die Besteuerung multinationaler Unternehmen, Vermögenssteuern und die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft regelte und dem sich außer den USA und Russland die meisten Staaten der Welt anschlossen.
Internationale Steuergerechtigkeit: Das internationale Steuersystem ist seit über 100 Jahren historisch gewachsen und enthält zahlreiche Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten. So hängen Steuern oft nicht von dem Ort ab, an dem die Wertschöpfung erfolgt, sondern vom Firmensitz. International agierende Konzerne und unübersichtliche Geldströme ermöglichen es, Steuern zu vermeiden bzw. Einnahmen in Länder zu verlagern, in denen sie nicht oder nur gering besteuert werden. Viele Staaten versuchen, durch niedrige Steuersätze Firmensitze oder Finanzanlagen anzulocken. Es gab in den 2020er Jahren keine einheitlichen internationalen Regeln für die Besteuerung von Onlinehandel oder grenzüberschreitendem Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren. Am 22. Dezember 2023 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen daher eine Resolution zur Förderung inklusiver und effektiver internationaler Steuerkooperation und betonte die „Notwendigkeit für alle Länder zusammenzuarbeiten, um Steuerhinterziehung, Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung zu verhindern und sicherzustellen, dass alle Steuerzahler, insbesondere multinationale und transnationale Unternehmen, Steuern an die Regierungen der Länder zahlen, in denen die wirtschaftlichen Aktivitäten und Wertschöpfung stattfinden und Einnahmen generiert werden“Brot für die Welt. 2025: Umsteuern jetzt! Nur internationale Gerechtigkeit schafft soziale Sicherheit. Brot für die Welt Analyse 110. https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/downloads/fachpublikationen/analyse/Analyse_110_Umsteuern_jetzt.pdf Abruf am 23.03.2025.. Ziel der Verhandlungen war es, durch ein verbindliches Abkommen ein faires internationales Steuersystem zu schaffen, bei dem Steuern in den Ländern erhoben und gezahlt werden, in denen die Wertschöpfung erfolgt und nicht mehr um besonders niedrige Steuersätze oder gar Steuerfreiheit konkurriert wird.
